Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Einstellen von Inhalten in die Internetplattform der Oldenburg Tourismus und Marketing GmbH (OTM)
Stand: 14.07.2023
Inhalt
- Präambel
- §1 Geltungsbereich
- § 2 Vertragsschluss und Gegenstand
- § 3 Einräumung und Umfang von Nutzungsrechten, kein Veröffentlichungsanspruch
- § 4 Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten
- § 5 Sperren und Löschen von Inhalten sowie Betrieb der Plattform
- § 6 Haftung
- § 7 Freistellungsanspruch
- § 8 Schlussbestimmungen
Präambel
Die OTM betreibt eine Internetplattform zur Darstellung von Veranstaltungen, Points of Interest und im Zusammenhang zu im öffentlichen Interesse liegenden touristischen Zwecken stehenden Inhalten (nachfolgend: Internetplattform) zu Oldenburg und Umgebung. Zweck der Internetplattform ist es, Internetnutzern (nachfolgend: Besucher) diese Veranstaltungen, Orte und Sehenswürdigkeiten und Inhalte näherzubringen und sie zu touristischen Zwecken über das Internet bekanntzumachen, zu beschreiben und darzustellen. Hierzu können Nutzer der Internetplattform (nachfolgend: Nutzer) Inhalte in diese hochladen und einstellen. Die OTM darf diese Inhalte bearbeiten und verändern und kann sie im Rahmen der Internetplattform, über weitere Internetpräsenzen und Social-Media-Kanäle aber auch auf sonstige Weise zum Beispiel mittels Darstellung und zugleich Schaffung von Anbindungen und Schnittstellen zu Diensten Dritter zum Abruf bereithalten, öffentlich wiedergeben, öffentlich zugänglich machen und/oder verbreiten. Zur Regelung und Klärung der Einzelheiten und rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür dienen diese Nutzungsbedingungen:
§ 1 Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Hochladen und das Einstellen der in der Präambel näher beschriebenen Inhalte in die Internetplattform zwischen der OTM und dem Nutzer und damit im Zusammenhang stehenden Rechten und Pflichten im weitesten Sinne. Gegenstand ist hierbei insbesondere die Einräumung von Nutzungsrechten an Inhalten an die OTM.
§ 2 Vertragsschluss und Gegenstand
1) Durch das Hochladen der Inhalte kommt ein Nutzungsvertrag mit der OTM zustande.
2) Gegenstand des Nutzungsvertrags ist der kostenlose Upload von touristischen Inhalten in die Internetplattform. Der Nutzer hat die Möglichkeit, Inhalte (Text, Fotos, Grafiken, Videos etc.) gemäß dem in Präambel und Geltungsbereich (§ 1) dargestellten Zweck auf die Internetplattform hochzuladen .
3) Für das Hochladen von Inhalten ist die Eingabe personenbezogener Daten, insbesondere der aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers notwendig. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit der OTM.
4) Der Nutzer sichert zu, dass die beim Hochladen von ihm eingegebenen Daten zutreffend und vollständig sind.
5) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 3 Einräumung und Umfang von Nutzungsrechten, kein Veröffentlichungsanspruch
1) Der Nutzer räumt der OTM, gegebenenfalls auch unter Geltung bestimmter Creative Commons Lizenzbedingungen (CC-lizenzen) ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Die OTM ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Die OTM weist ausdrücklich darauf hin, zu beabsichtigen, zukünftig u.a. offene und standardisierte Schnittstellen zum Datenabruf aus ihrer Internetplattform zu entwickeln und der Öffentlichkeit, insbesondere auch über Open-Data-Initiativen zur Verfügung zu stellen.
2) Der Nutzer verzichtet vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung auf das Recht zur Urhebernennung.
3) Die OTM behält sich vor, Inhalte mangels touristischer Bedeutung nicht in die Internetplattform aufzunehmen bzw. aus dieser zu entfernen.
§ 4 Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten
1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der OTM, keine Inhalte auf die Internetplattform hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
2)Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, die
- Rassismus
- Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
- Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
- Hetze gegen Personen oder Unternehmen
- persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten
- Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen
- sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
- Pornografie
- anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.
§ 5 Sperren und Löschen von Inhalten sowie Betrieb der Plattform
1) OTM ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn und solange der Verdacht besteht, dass diese gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. OTM wird den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Dies unter Angabe der Gründe für die Sperrung bzw. Löschung unter Einräumung einer Möglichkeit der Gegendarstellung, an die sich eine Neubescheidung anschließt, mit der die Möglichkeit der Wiederzugänglichmachung des entfernten Inhalts einhergeht. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Internetplattform.
2) OTM ist um einen störungsfreien Betrieb der Internetplattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die OTM einen Einfluss hat. OTM ist es unbenommen, den Zugang zu der Internetplattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
3) OTM ist ebenfalls berechtigt, den Betrieb der Internetplattform zukünftig ganz oder teilweise endgültig oder vorübergehend einzustellen.
4) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Inhalte zu sichern und unabhängig von der Internetplattform extern zu speichern.
§ 6 Haftung
1) Unbeschränkte Haftung: OTM haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet OTM bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet OTM nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von OTM.
§ 7 Freistellungsanspruch
Der Nutzer stellt OTM und ihre Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform ergeben und die der Nutzer zu vertreten hat.
§ 8 Schlussbestimmungen
1) Diese Vertragsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Oldenburg. Die OTM berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
3) Sollte eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird die Vereinbarung im Übrigen hiervon nicht berührt.